Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform BlueChipScout unter bluechipscout.de (nachfolgend "Plattform"). Betreiber ist Rupert Günther, Landshuter Str. 2, 85356 Freising (nachfolgend "Anbieter").
Mit der Registrierung eines Nutzerkontos akzeptiert der Nutzer diese AGB in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Leistungsbeschreibung
BlueChipScout stellt Finanzinformationen auf Basis öffentlich verfügbarer XBRL-Pflichtmeldungen, SEC EDGAR-Filings sowie weiterer öffentlicher Datenquellen bereit. Die Plattform dient ausschließlich Informationszwecken und der Darstellung strukturierter Finanzdaten.
Kein Beratungscharakter: Die bereitgestellten Daten und Analysen stellen ausdrücklich keine Anlageberatung, Vermögensberatung, Finanzberatung oder Steuerberatung dar. Es werden keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen für Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente ausgesprochen. Alle Angaben sind ohne Gewähr.
Investitionsentscheidungen sollten stets auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls professioneller Beratung durch zugelassene Finanz- oder Steuerberater getroffen werden.
§ 3 Nutzerkonto
Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein Passwort vertraulich zu behandeln.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Personenbezogene Daten werden gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (z.B. steuerrechtliche Belege bei kostenpflichtigen Abonnements, Aufbewahrungsfrist bis zu 10 Jahre).
§ 4 Kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen
Die Plattform bietet sowohl kostenfreie als auch kostenpflichtige Funktionen an. Der Umfang der jeweiligen Leistungen ist auf der Plattform beschrieben.
Kostenpflichtige Leistungen werden über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Die genauen Konditionen, Preise und Laufzeiten werden vor Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements angezeigt.
Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Zahlung behält sich der Anbieter vor, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen automatisch zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen wurde.
Nutzer im Sinne von Verbrauchern (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Eine separate Widerrufsbelehrung wird bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements bereitgestellt.
§ 5 Datenqualität und Haftung
Die auf BlueChipScout bereitgestellten Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der von den Emittenten übermittelten XBRL-Rohdaten. Die automatisierte Aufbereitung erfolgt nach bestem Wissen, jedoch können Rundungsdifferenzen oder fehlerhafte Zuordnungen durch die Quellsysteme (ESEF, SEC EDGAR) nicht ausgeschlossen werden.
Die Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen entstehen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruhen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) bleibt unberührt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 6 Verfügbarkeit der Plattform
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100% wird jedoch nicht geschuldet. Wartungsarbeiten, technische Störungen, höhere Gewalt oder Maßnahmen Dritter (z.B. Serverausfälle beim Hosting-Anbieter) können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.
Aus einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Plattform entstehen keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter.
§ 7 Leistungsänderungen
Der Anbieter behält sich vor, Funktionen, Datenquellen, Auswertungsmethoden oder die Darstellung von Informationen anzupassen, wenn sich XBRL-Standards, regulatorische Anforderungen (z.B. durch ESAP, BaFin oder SEC), Datenlieferanten oder technische Gegebenheiten ändern.
Wesentliche Änderungen, die kostenpflichtige Leistungen betreffen, werden den betroffenen Nutzern rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt.
§ 8 Urheberrecht
Die auf der Plattform dargestellten Inhalte, soweit sie vom Anbieter erstellt wurden, unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt.
Die zugrundeliegenden Finanzdaten stammen aus öffentlich zugänglichen Pflichtmeldungen und unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen der Datenquellen (ESEF/XBRL, SEC EDGAR).
§ 9 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Registrierte Nutzer werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.
§ 8 Mindestalter und Zugangsberechtigung
Die kostenfreie Nutzung der Plattform steht grundsätzlich allen natürlichen Personen offen. Der Abschluss kostenpflichtiger Abonnements ist nur Personen über 18 Jahren gestattet oder nach ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Eine gewerbliche Nutzung der Plattform oder der bereitgestellten Daten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Anbieters.
Der Anbieter behält sich vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 9 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen
- Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben
- Den Zugang nicht missbräuchlich zu nutzen oder Dritten unbefugten Zugang zu verschaffen
- Geltende Rechtsvorschriften bei der Nutzung einzuhalten
- Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten besteht
Der Nutzer stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Nutzer entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung.
Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag über die kostenfreie Nutzung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Anbieter behält sich vor, Konten bei Inaktivität von mehr als 12 Monaten nach vorheriger E-Mail-Benachrichtigung zu löschen.
Kostenpflichtige Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern sie nicht gekündigt werden. Eine Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.
Die Kündigung kann durch Klick auf "Account löschen" in den Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@bluechipscout.de erfolgen. Nach Kündigung werden alle personenbezogenen Daten DSGVO-konform gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 11 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag über kostenpflichtige Dienste zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail an info@bluechipscout.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, über dasselbe Zahlungsmittel zurückerstattet. Es werden keine Bearbeitungsgebühren berechnet.
Eine separate Widerrufsbelehrung wird bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements bereitgestellt.
§ 12 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Sämtliche vom Anbieter erstellten Inhalte (Analysen, Darstellungen, Code, Design) unterliegen dem Urheberrecht. Private Nutzer dürfen Inhalte ausschließlich zum persönlichen Gebrauch abrufen und speichern.
Eine Vervielfältigung, öffentliche Vorführung oder gewerbliche Nutzung ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung untersagt.
Die zugrundeliegenden Finanzdaten stammen aus öffentlich zugänglichen Pflichtmeldungen (ESEF/XBRL, SEC EDGAR) und unterliegen den Lizenzbedingungen der jeweiligen Datenquellen.
§ 13 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Angabe erfolgt aufgrund gesetzlicher Informationspflichten.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Freising.
§ 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Recht wird in der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen.